Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieterkennzeichnung

Zweirad Joos GmbH&Co.Kg
Schützenstr. 11 + 14
DE-78315 Radolfzell
Telefon: 07732 - 82368-30
Telefax: 07732 - 8236899
Email: info@fahrradlagerverkauf.com
Rechtsform: GmbH&Co.Kg
Amtsgericht: Freiburg
Register-Nummer: HRA700931
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE257827951

Komplementärin:
Joos Management GmbH
Rechtsform: GmbH
Geschäftsführer: Andreas Joos
Amtsgericht: Freiburg
Register-Nummer: HRB701924

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Zweirad Joos GmbH & Co.KG (nachfolgend: „Zweirad Joos GmbH“) und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die „Zweirad Joos GmbH“ für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und „Zweirad Joos GmbH“ gehen diesen AGB vor.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSSPRACHE
(1) Die Angebote von „Zweirad Joos GmbH“ im Onlineshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei „Zweirad Joos GmbH“ Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dem Kunden wird im elektronischen Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
(3) „Zweirad Joos GmbH“ ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen nach deren Zugang durch Mitteilung per E-Mail (Auftragsbestätigung) anzunehmen.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Bei "Zahlung per Vorauskasse, kommt der Vertrag mit zusenden der Bestellbestätigung zustande.

§ 3 PREISE, ZAHLUNG
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen insbesondere in das Nicht-EU Ausland fallen im Einzelfall vom Kunden zu zahlende weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach den im Onlineshop ausgewiesenen Konditionen.
(3) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse durch Überweisung, Sofortüberweisung, Giropay, Kreditkarte, Paymorrow - Kauf auf Rechnung oder per PayPal sowie Barzahlung bei Abholung.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Konto zu überweisen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. „Zweirad Joos GmbH“ behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 4 LIEFERUNG, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich. Die Lieferzeit beträgt 3-5 Werktage.
(2) „Zweirad Joos GmbH“ behält sich vor, im Falle unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von nicht vorrätigen Artikeln vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für diesen Fall verpflichtet sich „Zweirad Joos GmbH“, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

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§ 5 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Zweirad Joos GmbH & co.KG
Schützenstrasse 11
78315 Radolfzell

Fax: 07732/82368-99
Mail: info@fahrradlagerverkauf.com

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung

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§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif sind oder durch „Zweirad Joos GmbH“ nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „Zweirad Joos GmbH“.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG, KUNDENANFRAGEN, GARANTIE
(1) Mitteilungen über Mängel sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an „Zweirad Joos GmbH“ zu richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).
(2) Ob und inwieweit über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus eine zusätzliche Herstellergarantie besteht, kann der Kunde den mit der Ware gelieferten Produktinformationen entnehmen.

§ 9 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber „Zweirad Joos GmbH“ innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungen unter § 9 Abs. 1 und 2 unberührt.

§ 10 Paymorrow

„Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre
Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung.
Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:

Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg,
Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 – 0, Fax: -777

CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss,
Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557

DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München,
Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab.
Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.
Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.
Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.“

§ 11 GERICHTSSTAND
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von „Zweirad Joos GmbH“ ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von „Zweirad Joos GmbH“, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 12 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 13 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES/KORREKTUR VON EINGABEFEHLERN
(1) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von „Zweirad Joos GmbH“ gespeichert. Nach Abschluss des Bestellvorganges ist der Vertragstext für den Kunden über den Onlineshop nicht mehr zugänglich. Dies gilt nicht für die AGB, die der Kunde auch nach Abschluss der Bestellung jederzeit auf der Website von „Zweirad Joos GmbH“einsehen und/oder herunterladen kann. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail gesondert übermittelt.
(2) Detaillierte Informationen zur Korrektur von Eingabefehlern während des Bestellvorganges findet der Kunde unter dem Link „Bestellablauf“.